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   VG Stuttgart, 21.04.2015 - 12 K 5471/14   

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https://dejure.org/2015,9984
VG Stuttgart, 21.04.2015 - 12 K 5471/14 (https://dejure.org/2015,9984)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.04.2015 - 12 K 5471/14 (https://dejure.org/2015,9984)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. April 2015 - 12 K 5471/14 (https://dejure.org/2015,9984)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für ein Liegerad

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Kassenleistungen zur Anschaffung eines Liegedreirads des Modells "Scorpion fs FX Pedelec 20"

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 BBhV, § 35 Abs 1 PostBKKSa, § 30 Abs 1 PostBKKSa
    Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für ein Liegerad

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesbeihilfeverordnung § 25 Abs. 1
    Postbeamtenkrankenkasse - Liegedreirad; Dreirad; Liegerad

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 4 S 3208/94

    Beihilfe für die Anschaffung eines Rollfiets

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.04.2015 - 12 K 5471/14
    Zudem kann das beantragte Liegedreirad selbst in der vom Kläger begehrten Sonderausstattung von einem Gesunden im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden; es fällt auch aus diesem Grund nicht unter die Hilfsmittel im Sinne der Satzung der Beklagten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.1996 - 4 S 3208/94 - juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1972/11

    Postbeamtenkrankenkasse; maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung eines Anspruchs auf

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.04.2015 - 12 K 5471/14
    Maßgeblich ist dabei die zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltende Fassung; hier: 01.01.2015 (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.2011 - 2 S 1972/11 - juris).
  • VGH Bayern, 26.11.1992 - 3 B 91.2339
    Auszug aus VG Stuttgart, 21.04.2015 - 12 K 5471/14
    Für die Eigenschaft eines beihilferechtlich relevanten Hilfsmittels kommt es im Übrigen wesentlich auf dessen objektive Beschaffenheit an und nicht auf die subjektive Verwendungsmöglichkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.11.1992 - 3 B 91.2339 - juris Rn. 23).
  • VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

    Keine Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

    Stattdessen liegt ein Hilfsmittel vergleichbar der grundsätzlich nicht beihilfefähigen Gegenstände vor, die in Anlage 12 zur Bundesbeihilfeverordnung aufgelistet sind (vgl. auch VG Stuttgart, U. v. 21.04.2015 - 12 K 5471/14, Rz. 18 ff. - zum Liegedreirad "Scorpion fs FX Pedelec 20").

    Schließlich müssen die begehrten Aufwendungen für das Liegedreirad vom Beklagten auch nicht über § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV "ausnahmsweise" gewährt werden, weil dies bei einem solchen Freizeit- bzw. Sportfahrzeug nicht der Fürsorgepflicht entspricht (vgl. auch VG Stuttgart, U. v. 21.04.2015 - 12 K 5471/14, Rz. 18 ff. - zum Liegedreirad "Scorpion fs FX Pedelec 20").

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

    Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten eines Liegerades als

    Aus der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte ergebe sich, dass ein Liege-Dreirad ein Hilfsmittel darstelle, dass der allgemeinen Lebenshaltung diene (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 20.04.2017 - B 3 KR 1/17 B, juris; Verwaltungsgericht - VG - Bayreuth, Urteil vom 23.07.2019 - B 5 K 18.22, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2015 - 12 K 5471/14, juris).
  • VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 5 K 18.222

    Liege-Dreirad ist nicht beihilfefähig

    Stattdessen liegt ein Hilfsmittel in Form eines Gegenstandes vor, der gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz BayBhV der allgemeinen Lebenshaltung dient (vgl. auch VG Stuttgart, U. v. 21.04.2015, Az.: 12 K 5471/14 Rn. 18 ff. - zum Liegedreirad "Scorpion fs FX Pedelec 20").
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